Voreilige Beauftragung des Sachverständigen durch das Gericht

Schon erstaunlich, was manche Amtsgerichte in Bußgeldsachen so treiben.

Folgender Fall:

Unser Mandant wurde wegen zu geringem Abstand „fotografiert“. Die Folge war ein Bußgeldbescheid über ca. 250,- EUR und ein Monat Fahrverbot. Der Mandant legte hiergegen selbst Einspruch ein.

Dann kam die Ladung zum Termin und dem Mandanten wurde es dann doch zu brenzlig und er beauftragte unsere Kanzlei. Noch bevor wir uns aber überhaupt als Verteidiger angezeigt und um Akteneinsicht gebeten hatten, war aber vom Gericht bereits ein Sachverständiger beauftragt worden. Der Mandant wurde hierzu nicht angehört oder etwa auf entstehende hohe Kosten aufmerksam gemacht, wenn der Einspruch aufrechterhalten würde. (mehr …)

BGH stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern

Bislang musste der Käufer eines Gebrauchtwagens, bei dem sich innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe ein Defekt zeigte, beweisen, dass dieser Defekt einen Mangel darstellte. Diese Praxis hat der Bundesgerichtshof nun in seiner Entscheidung vom 12.10.2016 aufgegeben. (mehr …)

Achtung Blitzmarathon am 21.04.2016

Am Donnerstag heißt es erneut aufgepasst. Bundesweit findet wieder ein sog. Blitzmarathon statt. Für Bayern haben wir Ihnen die relevanten Stellen – sortiert nach Regierungsbezirken – nachfolgend aufgeführt. (mehr …)

Schmerzensgeld bei Zugunfall

Der Schienenverkehr ist in Deutschland das sicherste Verkehrsmittel. Dennoch passieren pro Jahr knapp 500 Unfälle mit Bahn, S-Bahn, U-Bahn wobei hier allerdings nur 14 Personen im Jahr 2014 zu Tode kamen. Anlässlich des schweren Zugunglücks in Bad Aibling bei dem alleine 11 Menschen starben möchten wir hier kurz die wesentlichen Grundlagen der Haftung darstellen.

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Anspruch auf konkrete Nachbesserung bei Sachmangel

In einem Verfahren vor dem Landgericht Landshut wurde 2015 ein Urteil gesprochen, wonach der Käufer eines AUDI A5 Cabrio wegen eines Mangels am Verdeck Anspruch auf eine konkrete Form der Nachbesserung in Gestalt „Austausch Verdeckbezug“ hat. Dieses Verfahren ist leider auch ein gutes Beispiel dafür, wie man mit Kunden besser nicht umgehen sollte. (mehr …)

Ersatzfähigkeit von Gutachterkosten

Wird bei einem Verkehrsunfall das Auto des Geschädigten beschädigt, darf dieser (ab Überschreiten der Bagatellgrenze) einen Sachverständigen beauftragen. Dies wird meist über Empfehlungen der Werkstatt oder des Anwalts erfolgen. Später rechnet der Gutachter ab und stellt die Rechnung. Im Rahmen der Abwicklung kürzen Haftpflichtversicherungen dann gerne Teilbeträge aus diesen Gutachterrechnungen heraus.

In unseren Fällen ergibt sich danach meist ein „heiterer“ Schriftverkehr mit der Versicherung. (mehr …)

Der VW-Abgasskandal – Worin ist der Mangel zu sehen?

Der Skandal über die von Volkswagen bei verschiedenen Modellen eingesetzte Manipulationssoftware zieht weite Kreise. Aktuell (Stand 25.11.2015) wurde über eine einfache technische Lösung mittel Einsetzen eines kleinen „Siebs“ berichtet. Ob dies ausreicht wird sich zeigen. Jedenfalls kam diese Lösung erstaunlich schnell. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. (mehr …)

VW-Abgasskandal – Ihre Ansprüche

Bekanntermaßen hat der VW-Konzern bei diversen Diesel-Motoren eine Software eingesetzt, die die Prüfungssituation wegen eines unnatürlichen Fahrverhaltens erkennt und folglich über die Abgaskontrollanlage die Abgasaufbereitung „optimiert“. Weitere Informationen sind – soweit vorhanden – bereit über sämtliche Kanäle in die Öffentlichkeit getragen worden. Auf die Darlegung technischer Details zum VW-Abgasskandal wird nachfolgend verzichtet, sondern nur die juristische Seite des Abgas-Skandals für den konkret Betroffenen betrachtet.

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VOLVO kündigt volle Haftung bei autonom fahrenden Autos an

SPIEGEL online berichtet aktuell, dass VOLVO als erster PKW-Hersteller die Haftung für Unfallschäden im Falle einer Verursachung durch ein autonom fahrenden Fahrzeug übernehmen will.

Zunächst bzw. vorschnell möchte man meinen, dass dies sämtliche Probleme in diesem Zusammenhang löst. Evtl. würde dies den künftigen Absatz solcher Fahrzeuge unterstützen oder gar Hemmungen abbauen. Sicherlich würde durch den massenhaften Einsatz autonom fahrender Fahrzeuge eine gewisse Gleichmäßigkeit und damit Sicherheit im Straßenverkehr erreicht oder gar das Unfallrisiko vermindert. Doch das ist Zukunftsmusik. Es dürfte noch einige Jahrzehnte dauern, bis wirklich ein überwiegender Anteil an autonom fahrenden Fahrzeugen auf den Straßen unterwegs ist. (mehr …)