Schlagworte: Fachanwalt für Verkehrsrecht

Fahrverbot nach der nichtigen BKatV – Rechtsanwalt in Regensburg – Einspruch oder Prüfung dringend anzuraten!

Die geänderte StVO (Straßenverkehrsordnung) ist am 28.04.2020 in Kraft getreten. Neben der deutlichen früheren Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen durch ein Fahrverbot stehen der Schutz von Radfahrern und Fußgängern im Focus der Änderungen. Gerne legen wir gegen einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot Einspruch für Sie ein. Der Beitrag befasst sich mit den Grundlagen und aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der – wegen Verstoß gegen das Zitiergebot – nichtigen BKatV.

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Ungarische Autobahn Inkasso

In letzter Zeit erreichen uns wiederholt Anfragen wegen der Inanspruchnahme der Ungarische Autobahn Inkasso GmbH.

Kurz vorweg zu den Grundlagen: Eine Betrugsmasche liegt wohl nicht vor. Auch ist die Benutzung ungarischer Autobahnen und sonstiger Schnellstraßen gebührenpflichtig. Hierfür muss das Kfz-Kennzeichen registriert werden (E-Vignette oder E-Matrica). Nach ungarischem Recht ist bei einem Verstoß der Fahrzeughalter für die Zahlung der Zusatzgebühr verantwortlich.

Tatsächlich treten aktuell die ersten vor deutschen Gerichten betriebenen Fälle auf. Spätestens jetzt sollten Sie über die Einschaltung eines Rechtsanwalts nachdenken, sollte die Klageforderung über 5.000,- EUR liegen, müssen Sie dies sogar tun.

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