Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Unfallabwicklung

Das OLG Frankfurt hat eine an sich klare Situation erfreulicherweise sehr deutlich klargestellt. Es ging um die Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Anwaltskosten.

Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln. (mehr …)

Der Glaube an die Neutralität von Gerichtsgutachten

Nicht erst seit dem Fall Mollath wachsen die Vorbehalte gegen von Gericht bestellten Gutachten. Die wissenschaftliche Grundlage zu dieser Diskussion war im November 2013 Inhalt eine Studie zur „Begutachtungsmedizin in Deutschland am Beispiel Bayern“ im Rahmen einer Doktorarbeit an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Unser Beitrag geht auf den Artikel von Benedikt Jordan und Prof. Dr. med. Ursula Gresser (Ludwig-Maximilians-Universität München) im Deutschen Ärzteblatt aus dem Jahre 2014 zurück. Dort findet sich auch interessantes Zahlenmaterial. (mehr …)

Bußgeldverfahren in Bayern – Eine Glosse

Unlängst war ich in einem schwäbischen Amtsgericht zu Gast. Im „Gepäck“ hatte ich einen Bußgeldbescheid nebst Fahrverbot. Mein Mandant war relativ schnell in eine Geschwindigkeitsbegrenzung hinein gerauscht und es drohte nun ein Monat Fahrverbot.

Wie üblich kam es zu Befragung des Polizeibeamten. Ich – der Verteidiger – befragte ihn sodann zu den Sicherungsmarken, ob diese denn vor der Messung alle überprüft wurden. Tatsächlich ergab sich, dass der Polizeibeamte nicht alle Sicherungsmarken überprüft hatte. Auf meine Nachfrage erklärte der Polizeibeamte, dass er für die entspr. Kontrolle einen Spiegel gebraucht hätte. (mehr …)

Die Wahl der richtigen KFZ-Versicherung

Die Wahl der richtigen Autoversicherung stellt die Fahrzeughalter regelmäßig vor Probleme. Zum einen muss man die unterschiedlichen Versicherungen hinsichtlich ihrer Bedingungen vergleichen und sich dann für Voll-oder Teilkasko entscheiden. In manchen Fällen kann aber auch der Verzicht auf eine Kaskoversicherung günstig erscheinen.
Bei der KFZ-Versicherung gibt es die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung und daneben die Kaskoversicherungen, die freiwillig abgeschlossen werden. Die gesetzlich vorgeschriebene KFZ-Haftpflichtversicherung ersetzt Schäden, die Dritten entstehen. Zur Absicherung eigener Schäden empfiehlt es sich daher eine Kaskoversicherung abzuschließen. Kaskoversicherungen werden in Voll-und Teilkaskoversicherungen unterteilt. Dabei bietet die Vollkasko im Vergleich zur Teilkasko den besseren Versicherungsschutz, verursacht aber im Normalfall auch die höheren Kosten. (mehr …)

R+V Versicherung befragt Unfallgeschädigte zur Beauftragung eines Rechtsanwalts

Der Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK ) informierte im November 2014 darüber, dass die R+V Versicherung Geschädigte gezielt nach den Details der Anwaltsbeauftragung befragt.

Kurz vorab: Jeder Geschädigte hat das Recht, sich für die Abwicklung eines Unfalls der Hilfe eines Rechtsanwalts zu bedienen. Dies macht auch Sinn, weil Geschädigte sonst viel Geld verlieren können, wenn man sich z.B. nicht gegen eine – entgegen ausdrücklicher Rechtsprechung – mutwillige Kürzung der Sachverständigenkosten oder eine unterlassene Auszahlung einer Wertminderung zur Wehr setzt. Im Falle eines unverschuldeten Unfalls werden die Anwaltskosten von der gegnerischen Versicherung getragen. Also nur Vorteile für den Geschädigten! (mehr …)

Versicherungen zahlen nur zögerlich. Eindruck bestätigt!

Laut Versicherungswirtschaft werden 98 bis 99 Prozent der Versicherungsfälle ohne Verzögerung sofort beglichen. Dieser Aussage steht eine Umfrage des Anwaltvereins gegenüber, wie aktuell in einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen „Versicherer werden immer knausriger“ nachzulesen ist.  Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist die Dachorganisation der privaten Versicherungsunternehmen in Deutschland. Dieser wurde vor etwa eineinhalb Jahren von der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (mehr …)

Bei Verkehrsunfall stets Rechtsanwalt einschalten?

Brauche ich bei einen Verkehrsunfall stets einen Rechtsanwalt? Diese Frage stellen sich Geschädigte aus einem Verkehrsunfall sehr oft.

Nach einem Verkehrsunfall treten eine Vielzahl verschiedener verkehrsrechtlicher Probleme auf. Zunächst sind an der Unfallstelle die Personalien festzustellen und der Unfallhergang muss dokumentiert werden. Die Polizei sollte stets gerufen werden, da nur diese den Unfall objektiv und professionell festhalten kann. Im Falle von Personenschäden muss zudem erste Hilfe geleistet werden. Sind diese ersten Schritte getan, sollte sich als nächstes die Unfallabwicklung mit der (gegnerischen) Versicherung anschließen, also die Fragen nach Reparatur, Mietwagen, Nutzungsausfall etc. geklärt werden. Gefragt ist hierbei die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Diese ist für die Abwicklung des Unfallschadens zuständig. Parallel hierzu sollte die eigene Haftpflichtversicherung oder Voll-) Kaskoversicherung informiert werden.

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Schadensersatz bei Busunfall

Was ist bei einem Busunfall zu bachten? Eine Frage, die im Fall der Fälle wichtig ist, da etwa im Reisvertragsrecht Ausschlussfristen zu beachten sind.

Die Folgen eines Busunfalls können erheblich sein. Bekannt sind die z.T. erschreckenden Bilder aus den Medien.  Dabei sind die Risiken für Passagiere von Fernbussen ungleich höher als die z.B. eines Stadt-Busses im öffentlichen Personennahverkehr. Alleine schon wegen der ungleich höheren Geschwindigkeit mit der ein Reisebus etwa auf der Autobahn unterwegs ist oder wegen abenteuerlicher Straßenverhältnisse im Ausland, können weit schwerwiegendere Busunfälle passieren. Wegen dem sich aktuell stark ausbreitenden bundesweiten Linienbusverkehr sind die Risiken erheblich gestiegen. Dies nicht zuletzt wegen des enormen Preisdrucks und der damit einhergehenden Notwendigkeit von Sparmaßnahmen. Es mag sein, dass ein Linienbus billiger und flexibler ist als die Bahn, gleichwohl bestehen hier wegen des immer dichter werdenden Straßenverkehrs größere Risiken als bei der Reise per Schiene. (mehr …)

Neues Punktesystem ab 01.05.2014

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine recht anschauliche Grafik zum seit 01.0.52014 gültigen neuen  Punktesystem zur Verfügung gestellt. Unter dem Link Punktetacho erhalten Sie die wesentlichen Änderungen.

Es ergaben sich durch die Gesetzesänderung eine Reihe von Änderungen (Fahreignungs-Bewertungssystem), welche wir Ihnen nachfolgend kurz darstellen wollen: (mehr …)

BGH zur Harmlosigkeitsgrenze

Der Bundesgerichtshofs hat mit seiner Entscheidung vom 28.01.2003 (BGH Aktenzeichen VIZR13902 VI ZR 139/02) klargestellt, dass bei Heckunfällen mit einer im Niedriggeschwindigkeitsbereich liegenden kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung (zwischen 4 und 10 km/h) nicht schematisch von einer Harmlosigkeitsgrenze auszugehen mit der Folge, dass eine Verletzung der HWS generell auszuschließen ist. Das Gericht hat vielmehr unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses der Beweisaufnahme, insbesondere auf der Grundlage entsprechender Sachverständigengutachten, nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob es die Behauptung, es sei eine kollisionsbedingte HWS-Verletzung eingetreten, für wahr oder nicht für wahr erachtet.