Schuldanerkenntnis am Unfallort

Oft kommt es am Unfallort zu Erklärungen von Seiten des Unfallverursachers wonach er/sie schuld am Unfall sei. Ein solches Schuldanerkenntnis ist jedoch problematisch. Es kommt darauf an, in welcher Form eine solche Verschuldensverteilung erfolgt. Nicht jedes „Anerkenntnis“ führt dazu, dass dies im Rahmen der Unfallregulierung auch Berücksichtigung findet. Geschädigte reagieren dann meist überrascht und verärgert, hatte der vermeintliche Unfallverursacher doch seine Schuld zugegeben (mehr …)

Richter schreibt sich Frust von der Seele

Eigentlich nicht unser rechtlicher Kernbereich, dennoch eine amüsante Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 24.02.2014. Der Richter schreibt sich dort offensichtlich seinen Frust hinsichtlich der sich immer mehr breit machenden Anglizismen in der deutschen Sprache von der Seele:

Zwar hat das Gericht erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei dem Beklagten um eine Behörde oder Bundeseinrichtung handelt. Nach § 23 Abs. 1 VwVfG ist die Amtssprache und nach § 184 GVG ist die Gerichtssprache deutsch. Bei der Bezeichnung „Jobcenter“ handelt es sich indes gerade nicht um eine aus der deutschen Sprache herrührende Begrifflichkeit. Von daher ist mehr als fraglich, ob eine unter dem Begriff „Jobcenter“ firmierende Einrichtung eine deutsche Verwaltungsbehörde sein kann. (mehr …)

Stundensatz beim Haushaltsführungsschaden

Die Stundensätze für die Berechnung eines Haushaltsführungsschadens waren lange Zeit in der Rechtsprechung umstritten. Schlussendlich kristallisierten sich Sätze im Bereich von 8 – 10 EUR pro Stunde heraus. Anhaltspunkte bieten hierzu Tarifverträge bzw. der ab 2015 gesetzlich fixierte Mindestlohn von 8,50 EUR. Der Betrag von 8,- EUR wurde zuletzt vom OLG München in seiner Entscheidung vom 21.03.2014 (10 U 1750/13) bestätigt. (mehr …)

Abschleppkosten zur Heimatwerkstatt erstattungsfähig?

Oft stellt sich das Problem, dass sich der Unfall nicht am Heimatort, sondern mehrere Kilometer entfernt ereignet. Üblicherweise hat man ein Interesse daran, dass das Auto in der Werkstatt seines Vertrauens repariert wird. Dann fallen jedoch erhebliche Abschleppkosren an. Ob diese Kosten stets von der gegnerischen Haftpflichtversicherung übernommen werden ist nicht eindeutig zu beantworten.

Versicherungen argumentieren damit, dass der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen habe, als er das Abschleppunternehmen beauftragte, das Auto beispielsweise in die 400 km entfernte Heimatwerkstatt zu transportieren.

In einer Grundsatzentscheidung hatte das OLG Celle in einem Urteil vom 4.7.1968 (5 U 57/68) festgestellt, dass der Geschädigte grundsätzlich die Abschleppkosten vom Unfallort zum Sitz einer von ihm ständig benutzten Werkstätte ersetzt verlangen kann, wenn das beschädigte KFZ reparaturfähig ist und die Abschleppkosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Reparaturkosten stehen. Dennoch ist die aktuelle Rechtsprechung diesbzgl. sehr uneinheitlich. (mehr …)

Tinnitus – Welches Schmerzensgeld ist zu erwarten?

Tinnitus ist ein weit verbreitetes Phänomen welches u.a. stressbedingt oder infolge von Unfällen auftreten kann. Versicherungen neigen dazu, ein Tinnitus-Leiden infolge eines Verkehrsunfalles als nicht unfallbedingt abzutun und so ein Schmerzensgeld hierfür zu verneinen. So wird behauptet, dass auf Grundlage einer „unfallanalytischen Prüfung“ davon ausgegangen wird, dass ein Tinnitus durch einen Unfall nachweislich nicht ausgelöst werden könne. In dieser Pauschalität ist diese Aussage nicht nachvollziehbar. Der Nachweis eines Tinnitus ist schon grundsätzlich schwierig, den Nachweis allerdings hinsichtlich der Unfallkausalität zu führen ist noch schwieriger, jedoch nicht unmöglich. (mehr …)

Rechtsanwalt Pfleger – Neues Mitglied im Beirat Rechtsanwälte des BVSK

Der Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. -BVSK- ist der größte deutsche Zusammenschluss freiberuflich tätiger Kfz-Sachverständiger.

Der Beirat Rechtsanwälte im BVSK besteht aus mehr als 350 Anwaltskanzleien in ganz Deutschland. Die Mitglieder des Beirates Rechtsanwälte im BVSK sind in besonderer Weise verkehrsrechtlich interessiert und arbeiten mit BVSK-Sachverständigen eng zusammen.

Unser Kollege, Herr Rechtsanwalt Stefan Pfleger, ist nunmehr ebenfalls Mitglied in diesem Beirat des BVSK. Damit kann die Kanzlei SPR seinen Mandanten ein noch besseres Dienstleistungsangebot in der verkehrsrechtlichen Beratung zur Verfügung stellen.

Wir freuen uns auf eine gute und lange Zusammenarbeit.

Achtung Blitzmarathon am 16.04.2015!

Am Donnerstag heißt es wieder aufgepasst. Bundesweit findet wieder ein sog. Blitzmarathon statt. Für Bayern haben wir Ihnen die relevanten „gefährlichen“ Stellen nachfolgend aufgeführt.

Zwischen 6:00 bis 24:00 Uhr findet am 16. April 2015 ein Blitzmarathon statt. Anschließend wird in Bayern vom 18. bis 23. April 2015 vor allem auf Landstraßen weiter verstärkt kontrolliert.

Das Bayerische Innenministerium gibt vor, dass es nicht in erster Linie darum ginge, möglichst viele Verstöße festzustellen, sondern die Menschen vor schweren geschwindigkeitsbedingten Unfällen zu schätzen. Bei Geschwindigkeitsunfällen starben im Jahr 2014 allein in Bayern 193 Menschen und knapp 9.400 wurden verletzt. (mehr …)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Unfallabwicklung

Das OLG Frankfurt hat eine an sich klare Situation erfreulicherweise sehr deutlich klargestellt. Es ging um die Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Anwaltskosten.

Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln. (mehr …)

Der Glaube an die Neutralität von Gerichtsgutachten

Nicht erst seit dem Fall Mollath wachsen die Vorbehalte gegen von Gericht bestellten Gutachten. Die wissenschaftliche Grundlage zu dieser Diskussion war im November 2013 Inhalt eine Studie zur „Begutachtungsmedizin in Deutschland am Beispiel Bayern“ im Rahmen einer Doktorarbeit an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Unser Beitrag geht auf den Artikel von Benedikt Jordan und Prof. Dr. med. Ursula Gresser (Ludwig-Maximilians-Universität München) im Deutschen Ärzteblatt aus dem Jahre 2014 zurück. Dort findet sich auch interessantes Zahlenmaterial. (mehr …)

Bußgeldverfahren in Bayern – Eine Glosse

Unlängst war ich in einem schwäbischen Amtsgericht zu Gast. Im „Gepäck“ hatte ich einen Bußgeldbescheid nebst Fahrverbot. Mein Mandant war relativ schnell in eine Geschwindigkeitsbegrenzung hinein gerauscht und es drohte nun ein Monat Fahrverbot.

Wie üblich kam es zu Befragung des Polizeibeamten. Ich – der Verteidiger – befragte ihn sodann zu den Sicherungsmarken, ob diese denn vor der Messung alle überprüft wurden. Tatsächlich ergab sich, dass der Polizeibeamte nicht alle Sicherungsmarken überprüft hatte. Auf meine Nachfrage erklärte der Polizeibeamte, dass er für die entspr. Kontrolle einen Spiegel gebraucht hätte. (mehr …)