VOLVO kündigt volle Haftung bei autonom fahrenden Autos an

SPIEGEL online berichtet aktuell, dass VOLVO als erster PKW-Hersteller die Haftung für Unfallschäden im Falle einer Verursachung durch ein autonom fahrenden Fahrzeug übernehmen will.

Zunächst bzw. vorschnell möchte man meinen, dass dies sämtliche Probleme in diesem Zusammenhang löst. Evtl. würde dies den künftigen Absatz solcher Fahrzeuge unterstützen oder gar Hemmungen abbauen. Sicherlich würde durch den massenhaften Einsatz autonom fahrender Fahrzeuge eine gewisse Gleichmäßigkeit und damit Sicherheit im Straßenverkehr erreicht oder gar das Unfallrisiko vermindert. Doch das ist Zukunftsmusik. Es dürfte noch einige Jahrzehnte dauern, bis wirklich ein überwiegender Anteil an autonom fahrenden Fahrzeugen auf den Straßen unterwegs ist. (mehr …)

Totalschaden und Restwertangebot: Geschädigter kann sofort verkaufen

Restwertangebot – Was schon seit langem klar ist, musste das Kammergericht Berlin (Urteil vom 06.08.2015 – Aktenzeichen 22 U 6/15) erneut entscheiden. Bei einem Totalschaden darf der Geschädigte das Unfallauto sofort auf Basis des vom Sachverständigen ermittelten Restwerts verkaufen ohne dass er ein Restwertangebot des Haftpflichtversicherers abwarten muss.

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Das E-Bike und die geschnittene Kurve

Gerade bei Fahrradfahrern ist oft zu beobachten, dass Kurven geschnitten werden. Meist geht das auch gut. Nur wenn es zum Unfall kommt, sieht es für diesen Fahrradfahrer schlecht aus. Diesen Fall hatte das Amtsgericht Lemgo (Urteil vom 10.02.2015 – Aktenzeichen 19 C 428/14) zu entscheiden. Ein Fahrradfahrer war links in eine Straße eingebogen und hatte – so ergab es die Beweisaufnahme – die Kurve geschnitten. Eine die Seitenstraße in gleicher Richtung überquerende Fahrerin eines E-Bikes (Pedelec) wurde vom Fahrradfahrer an der rechten Körperseite getroffen. Der klassische Fall also. (mehr …)

Schuldanerkenntnis am Unfallort

Oft kommt es am Unfallort zu Erklärungen von Seiten des Unfallverursachers wonach er/sie schuld am Unfall sei. Ein solches Schuldanerkenntnis ist jedoch problematisch. Es kommt darauf an, in welcher Form eine solche Verschuldensverteilung erfolgt. Nicht jedes „Anerkenntnis“ führt dazu, dass dies im Rahmen der Unfallregulierung auch Berücksichtigung findet. Geschädigte reagieren dann meist überrascht und verärgert, hatte der vermeintliche Unfallverursacher doch seine Schuld zugegeben (mehr …)

Richter schreibt sich Frust von der Seele

Eigentlich nicht unser rechtlicher Kernbereich, dennoch eine amüsante Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 24.02.2014. Der Richter schreibt sich dort offensichtlich seinen Frust hinsichtlich der sich immer mehr breit machenden Anglizismen in der deutschen Sprache von der Seele:

Zwar hat das Gericht erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei dem Beklagten um eine Behörde oder Bundeseinrichtung handelt. Nach § 23 Abs. 1 VwVfG ist die Amtssprache und nach § 184 GVG ist die Gerichtssprache deutsch. Bei der Bezeichnung „Jobcenter“ handelt es sich indes gerade nicht um eine aus der deutschen Sprache herrührende Begrifflichkeit. Von daher ist mehr als fraglich, ob eine unter dem Begriff „Jobcenter“ firmierende Einrichtung eine deutsche Verwaltungsbehörde sein kann. (mehr …)

Stundensatz beim Haushaltsführungsschaden

Die Stundensätze für die Berechnung eines Haushaltsführungsschadens waren lange Zeit in der Rechtsprechung umstritten. Schlussendlich kristallisierten sich Sätze im Bereich von 8 – 10 EUR pro Stunde heraus. Anhaltspunkte bieten hierzu Tarifverträge bzw. der ab 2015 gesetzlich fixierte Mindestlohn von 8,50 EUR. Der Betrag von 8,- EUR wurde zuletzt vom OLG München in seiner Entscheidung vom 21.03.2014 (10 U 1750/13) bestätigt. (mehr …)

Abschleppkosten zur Heimatwerkstatt erstattungsfähig?

Oft stellt sich das Problem, dass sich der Unfall nicht am Heimatort, sondern mehrere Kilometer entfernt ereignet. Üblicherweise hat man ein Interesse daran, dass das Auto in der Werkstatt seines Vertrauens repariert wird. Dann fallen jedoch erhebliche Abschleppkosren an. Ob diese Kosten stets von der gegnerischen Haftpflichtversicherung übernommen werden ist nicht eindeutig zu beantworten.

Versicherungen argumentieren damit, dass der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen habe, als er das Abschleppunternehmen beauftragte, das Auto beispielsweise in die 400 km entfernte Heimatwerkstatt zu transportieren.

In einer Grundsatzentscheidung hatte das OLG Celle in einem Urteil vom 4.7.1968 (5 U 57/68) festgestellt, dass der Geschädigte grundsätzlich die Abschleppkosten vom Unfallort zum Sitz einer von ihm ständig benutzten Werkstätte ersetzt verlangen kann, wenn das beschädigte KFZ reparaturfähig ist und die Abschleppkosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Reparaturkosten stehen. Dennoch ist die aktuelle Rechtsprechung diesbzgl. sehr uneinheitlich. (mehr …)

Tinnitus – Welches Schmerzensgeld ist zu erwarten?

Tinnitus ist ein weit verbreitetes Phänomen welches u.a. stressbedingt oder infolge von Unfällen auftreten kann. Versicherungen neigen dazu, ein Tinnitus-Leiden infolge eines Verkehrsunfalles als nicht unfallbedingt abzutun und so ein Schmerzensgeld hierfür zu verneinen. So wird behauptet, dass auf Grundlage einer „unfallanalytischen Prüfung“ davon ausgegangen wird, dass ein Tinnitus durch einen Unfall nachweislich nicht ausgelöst werden könne. In dieser Pauschalität ist diese Aussage nicht nachvollziehbar. Der Nachweis eines Tinnitus ist schon grundsätzlich schwierig, den Nachweis allerdings hinsichtlich der Unfallkausalität zu führen ist noch schwieriger, jedoch nicht unmöglich. (mehr …)

Rechtsanwalt Pfleger – Neues Mitglied im Beirat Rechtsanwälte des BVSK

Der Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. -BVSK- ist der größte deutsche Zusammenschluss freiberuflich tätiger Kfz-Sachverständiger.

Der Beirat Rechtsanwälte im BVSK besteht aus mehr als 350 Anwaltskanzleien in ganz Deutschland. Die Mitglieder des Beirates Rechtsanwälte im BVSK sind in besonderer Weise verkehrsrechtlich interessiert und arbeiten mit BVSK-Sachverständigen eng zusammen.

Unser Kollege, Herr Rechtsanwalt Stefan Pfleger, ist nunmehr ebenfalls Mitglied in diesem Beirat des BVSK. Damit kann die Kanzlei SPR seinen Mandanten ein noch besseres Dienstleistungsangebot in der verkehrsrechtlichen Beratung zur Verfügung stellen.

Wir freuen uns auf eine gute und lange Zusammenarbeit.

Achtung Blitzmarathon am 16.04.2015!

Am Donnerstag heißt es wieder aufgepasst. Bundesweit findet wieder ein sog. Blitzmarathon statt. Für Bayern haben wir Ihnen die relevanten „gefährlichen“ Stellen nachfolgend aufgeführt.

Zwischen 6:00 bis 24:00 Uhr findet am 16. April 2015 ein Blitzmarathon statt. Anschließend wird in Bayern vom 18. bis 23. April 2015 vor allem auf Landstraßen weiter verstärkt kontrolliert.

Das Bayerische Innenministerium gibt vor, dass es nicht in erster Linie darum ginge, möglichst viele Verstöße festzustellen, sondern die Menschen vor schweren geschwindigkeitsbedingten Unfällen zu schätzen. Bei Geschwindigkeitsunfällen starben im Jahr 2014 allein in Bayern 193 Menschen und knapp 9.400 wurden verletzt. (mehr …)