Ungarische Autobahn Inkasso

In letzter Zeit erreichen uns wiederholt Anfragen wegen der Inanspruchnahme der Ungarische Autobahn Inkasso GmbH.

Kurz vorweg zu den Grundlagen: Eine Betrugsmasche liegt wohl nicht vor. Auch ist die Benutzung ungarischer Autobahnen und sonstiger Schnellstraßen gebührenpflichtig. Hierfür muss das Kfz-Kennzeichen registriert werden (E-Vignette oder E-Matrica). Nach ungarischem Recht ist bei einem Verstoß der Fahrzeughalter für die Zahlung der Zusatzgebühr verantwortlich.

Tatsächlich treten aktuell die ersten vor deutschen Gerichten betriebenen Fälle auf. Spätestens jetzt sollten Sie über die Einschaltung eines Rechtsanwalts nachdenken, sollte die Klageforderung über 5.000,- EUR liegen, müssen Sie dies sogar tun.

Wesentliche Grundlagen

Nachfolgend geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentlichen Grundlagen der ungarischen Mautforderungen sowie der Möglichkeiten hiergegen vorzugehen.

E-Vignette (E-Matrica)

Die E-Vignette (E-Matrica) kann elektronisch erworben werden oder auch persönlich vor Ort. Soweit die E-Vignette persönlich erworben wird, muss die entspr. Verkaufsstelle Ihnen einen Kontrollabschnitt mit folgenden Informationen aushändigen:

  • Gebührenkategorie, Kennzeichen und Nationalitätszeichen des Fahrzeugs
  • Gültigkeitszeitraum der E-Vignette (genaue Angabe nach Datum und Uhrzeit)
  • Individuelle Identifikationsnummer der Berechtigung
  • Name und Anschrift der Verkaufsstelle
  • Ort und Zeitpunkt des Kaufs

Eine Kontrolle erfolgt auf dem gesamten gebührenpflichtigen Straßennetz elektronisch und manuell. Dies ist insbesondere auf Raststätten und besonderen Knotenpunkten möglich, die nur über gebührenpflichtige Straßen erreichbar sind.

Bei einer unberechtigten Straßenbenutzung wird eine Zusatzgebühr fällig. Diese staffeln sich von 50,- EUR (Motorräder, PKW, Wohnmobile und LKW bis max. 3,5 t) innerhalb einer Zahlungsfrist von 60 Tagen bis zu 860,- EUR für Busse nach Ablauf der 60-tägigen Zahlungsfrist.

Eine unberechtigte Autobahnbenutzung kommt trotz Erwerbs einer E-Vignette in folgenden Fällen in Betracht:

  • Es wurde eine niedrigere Gebührenkategorie erworben, als für das kontrollierte Fahrzeug (ggf. Fahrzeugkombination) notwendig gewesen wäre.
  • E-Vignette noch nicht oder nicht mehr gültig.
  • Das Kennzeichen bzw. Nationalitätskennzeichen auf dem Kontrollabschnitt stimmt nicht mit dem tatsächlichen überein.

Was kann man nun konkret machen, wenn einem ein Schreiben der Ungarische Autobahn Inkasso GmbH ins Haus flattert?

Wenn das Kfz-Kennzeichen oder Nationalitätszeichen beim Erwerb der E-Vignette (E-Matrica) auf dem Kontrollabschnitt falsch notiert wurde, besteht die Möglichkeit, innerhalb von 60 Tagen ab Beginn der Straßenbenutzungsberechtigung bzw. innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung durch die Ungarische Autobahn Inkasso GmbH in einem Kundendienstbüro der NÚSZ Zrt. (www.autobahn.hu) oder auch durch die Ungarische Autobahn Inkasso GmbH selbst (www.autobahninkasso.de) das Kennzeichen bzw. Nationalitätszeichen korrigieren zu lassen. Hierfür muss die Zulassungsbescheinigung Teil I sowie der Kontrollabschnitt vorgelegt werden.

Mehrfach-Inkasso

Bei der unberechtigten Nutzung über einen längeren Zeitraum hinweg darf der Fahrzeughalter grundsätzlich für jeden Tag eine Zahlungsaufforderung erhalten. Wer also an 5 Tagen unberechtigt die Autobahn nutzt, kann auch 5 Zahlungsaufforderungen erhalten. Auf einen Antrag hin können diese Zusatzgebühren allerdings auf maximal zwei Zusatzgebühren begrenzt werden. Ein solcher Antrag muss innerhalb von 75 Tagen nach Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung gestellt werden.

Liegt der Kontrollabschnitt nicht mehr vor?

Ein Nachweis über den Erwerb der E-Vignette bzw. E-Matrica ist nur mit Hilfe des Kontrollabschnitts möglich. Bewahren Sie diesen also stets sorgfältig auf. Sie können allerdings versuchen, bei ihrer Verkaufsstelle eine Kopie des Kontrollabschnitts anzufordern um diesen innerhalb von 30 Tagen bei der Ungarische Autobahn Inkasso GmbH vorzulegen. Die Ungarische Autobahn Inkasso GmbH ist an dieser Stelle nicht kulant. Ein Musterschreiben sowie ein Verzeichnis der Verkaufsstellen finden Sie hier: http://maut-tarife.hu/sales_points/index/deu

Was passiert bei Nichtzahlung der Forderung der Ungarische Autobahn Inkasso GmbH?

In Betracht kommen hier ein gerichtliches Mahnverfahren oder eine Klage in Deutschland. Auf Basis des Europäischen Mahnverfahrens kann auch die Beantragung eines Europäischen Zahlungsbefehls bei einem ungarischen Gericht in Betracht kommen. Hiergegen müsste man innerhalb von 30 Tagen Einspruch bei dem ungarischen Gericht einlegen. Spätestens an dieser Stelle sollte man auf einen Rechtsanwalt vor Ort zurückgreifen. Hier können wir Sie als ADAC-Vertragsanwalt über unser Kooperationsnetzwerk optimal unterstützen und einen Rechtsanwalt vor Ort für Sie ausfindig machen.

Gerne sind wir Ihnen behilflich bei der Abwehr bzw. Prüfung ungarischer Mautforderungen. Rechtsanwalt Stefan Pfleger ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und ADAC Vertragsanwalt.