Schlagworte: Fahrverbot

Fahrverbot in der StVO-Novelle – Rechtsanwalt in Regensburg – Einspruch dringend anzuraten!

Die geänderte StVO (Straßenverkehrsordnung) ist am 28.04.2020 in Kraft getreten. Neben der deutlichen früheren Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen durch ein Fahrverbot stehen der Schutz von Radfahrern und Fußgängern im Focus der Änderungen. Gerne legen wir gegen einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot Einspruch für Sie ein.

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Bußgeldverfahren in Bayern – Eine Glosse

Unlängst war ich in einem schwäbischen Amtsgericht zu Gast. Im „Gepäck“ hatte ich einen Bußgeldbescheid nebst Fahrverbot. Mein Mandant war relativ schnell in eine Geschwindigkeitsbegrenzung hinein gerauscht und es drohte nun ein Monat Fahrverbot.

Wie üblich kam es zu Befragung des Polizeibeamten. Ich – der Verteidiger – befragte ihn sodann zu den Sicherungsmarken, ob diese denn vor der Messung alle überprüft wurden. Tatsächlich ergab sich, dass der Polizeibeamte nicht alle Sicherungsmarken überprüft hatte. Auf meine Nachfrage erklärte der Polizeibeamte, dass er für die entspr. Kontrolle einen Spiegel gebraucht hätte. (mehr …)