Automietvertrag – Haftung für Glasschäden bzw. Steinschlag

Zwei aktuelle Fälle aus unserer täglichen Praxis geben Anlass, sich kurz mit den allgemeinen Vermietbedingungen (AVB) im Zusammenhang mit einem Steinschlag oder sonstigen Glasschäden der Autovermieter auseinanderzusetzen.

Fall 1:

Hier wurde unserem Mandanten ein Mietfahrzeug überlassen, bei dem das Scheibenwischerblatt fehlte. Bei der Anmietung war dies nicht aufgefallen, da sich der Scheibenwischerarm in Ruhestellung (teilweise) unter der Motorhaube befand. Als sich sodann während der Fahrt das Wetter verschlechterte schaltete unser Mandant den Scheibenwischer an und musste feststellen, dass das entsprechende Scheibenwischerblatt fehlte, mithin der metallene Scheibenwischerarme direkt über die Scheibe kratzte. Der Scheibenwischerarm wurde zwar sofort nach oben geklappt, dennoch schien die Scheibe dadurch erheblich beschädigt worden zu sein, da sich nach dem 3-tägigen Ausflug ins Gebirge mit teils erheblichen Temperaturschwankungen, ausgehend von der schadhaften Stelle, ein Riss durch die komplette Scheibe ausbreitete. Der Autovermieter zog über die Kreditkarte die Kosten für den Scheibenaustausch ein.

Fall 2:

Unser Mandant mietete ein Fahrzeug an und es stellte sich ein Steinschlag mit anschließender Rissbildung über die komplette Scheibe ein. Es war eine Haftungsreduzierung auf 1000 € vereinbart. Der Autovermieter berechnete die Kosten für den Austausch der Scheibe.

In den AVB der Autovermieter finden sich regelmäßig folgende Formulierungen:

Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und mit Vertragsverletzungen haftet der Mieter und/oder der Fahrer grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Demnach haften der Mieter und/oder Fahrer dann nicht, wenn sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.

Bei Schäden am Mietfahrzeug, Fahrzeugverlust und mit Vertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln…

Diese Formulierungen sind grundsätzlich zulässig. Nicht zulässig ist jedoch folgende Formulierung:

Der/die Mieter haften analog zur Voll- und Teilkaskoversicherung verschuldensunabhängig für alle rechtlichen, finanziellen und sonstigen Nachteile und Schäden…

Das Amtsgericht Aschaffenburg hat hierzu mit Urteil vom 28.04.2004 (Az. 16 C1891/03) in erfreulicher Deutlichkeit wie folgt entschieden:

Zu den wesentlichen Grundgedanken des Mietrechts gehört es, dass der Mieter nur für von ihm verschuldete Verschlechterungen der Mietsache einstehen muss. Wird dieses haftungsrechtliche Verschuldensprinzip allerdings durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. Allgemeine Vermietbedingungen (AVB) abbedungen, so liegt regelmäßig eine der gesetzlichen Regelung widersprechende, unangemessene Benachteiligung des Mieters vor, die zur Unwirksamkeit der Klausel nach § 307 BGB führt. Eine Ausnahme ist dann möglich, wenn es sich um Risiken aus der Sphäre des Mieters handelt, die für ihn, nicht jedoch für den Vermieter beherrschbar sind. Als weitere Ausnahme kommt in Betracht, das höherrangige Interessen des Vermieters vorliegen oder die Nachteile für den Mieter durch Gewährung anderer rechtlicher Vorteile ausgeglichen werden.

Es kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass das Interesse des Vermieters an einer Abwälzung des Haftungsrisikos höherwertig ist, als das Interesse des Mieters, nur im Falle eigenen Verschuldens für Schäden einstehen zu müssen. Der Vermieter entgeht durch die verwendete Klausel dem Risiko, bei Beschädigung des Fahrzeugs im Einzelfall den Nachweis des Verschuldens des Mieters führen zu müssen. Der Vermieter unterliegt insofern demselben Risiko wie jeder andere Mieter auch, der mangels Kenntnis von den genauen Umständen der Benutzung der Mietsache durch den Mieter den Verschuldensnachweis eventuell nicht führen kann. Dieses Risiko hat der Gesetzgeber jedoch durch die klaren gesetzlichen Haftungsregelungen eindeutig dem Vermieter zugewiesen.

Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) anerkannt, dass der Gesichtspunkt einer Haftung nach Gefahrenbereichen allein nicht geeignet ist, die Wirksamkeit einer formularmäßigen verschuldensunabhängigen Haftung zu begründen (BGH NJW 1992, 3158, 3161). Dies muss umso mehr gelten, als das Risiko einer Fahrzeugbeschädigung durch Steinschlag vom Mieter ebenso wenig wie vom Vermieter beherrscht werden kann.

Hinzu kommt, dass bei einer vertraglichen Ausgestaltung einer verschuldensunabhängigen Haftung des Mieters dieser zunächst in unbegrenzter Höhe für sämtliche Fahrzeugschäden einstehen müsste. Er trüge dabei das Risiko der Belastung mit einem Schaden, dessen Höhe außerhalb jeden Verhältnisses zu den durch die vereinbarte Mietdauer eröffneten Nutzungsmöglichkeiten steht. Die Vereinbarung einer Haftungsreduzierung ändert hieran nichts, da es sich dabei lediglich um eine Verringerung der dem Mieter zuvor auferlegten Nachteile handelt. Ein solches Risiko wäre für den Mieter bei Vertragsschluss schlechterdings nicht zu überblicken und wird von ihm auch nicht erwartet. Hier wäre an eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c BGB zu denken.

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die verschuldensunabhängige Haftung in Mietwagenbedingungen bereits 1989 als AGB-widrig und damit unwirksam eingestuft (OLG Hamburg NJW-RR 1989, 881).

Das Amtsgericht Aschaffenburg hat mit dem obigen Urteil die Haftung des Mieters für den eingetretenen Steinschlag/Glasschaden abgelehnt. Dies trifft auch für den oben dargestellten Fall 2 zu. Nichts anderes kann für die Entscheidung von Fall 1 gelten, da der Glasschaden – vorbehaltlich einer sachverständigen Klärung – von der Beschädigung der Scheibe durch den metallenen Scheibenwischerarme herrührt. Einziges Versäumnis könnte hier die nicht erfolgte Überprüfung des Fahrzeugs bei Fahrzeugübergabe durch den Mieter sein.

Achten Sie bei Abschluss eines Automietvertrages also in jedem Falle darauf, wie die Haftungsregelung ausgestaltet ist. Ein Ersatzanspruch des Mietwagenunternehmens für eine ohne Verschulden eingetretene Beschädigung des Fahrzeugs sollte daher nicht ohne juristische Prüfung ausgeglichen werden.